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- Röhling, Frank / Stein, Roland M. (Hrsg.)
- Investitionskontrollrecht
- AWV, AWG, EU-Screening-VO, BSI-Kritis-VO
- 978-3-406-79572-5
- C.H. Beck
- 1. Aufl. 2023
- Kommentar
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Beschreibung:
Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher
Das Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten Melde- und Anzeigepflichten. Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dies in der Praxis regelmäßig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschließlich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Vor allem im Bereich großer M&A-Transaktionen spielt das Investitionskontrollrecht eine zentrale Rolle.
Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Es umfasst alle wesentlichen Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU FDI Screening-Verordnung. Das Werk konzentriert sich ausschließlich auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen, die es - anders als die bisher in diesem Bereich verfügbaren Darstellungen - detailliert und ohne weitere Hinweise auf das allgemeine Außenwirtschaftsrecht darstellt.