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- Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland / Oetker, Hartmut / Limperg, Bettina (Hrsg.)
- Münchener Kommentar zum BGB. Band 4/1: §§ 433-480, CISG
- Schuldrecht - Besonderer Teil I
- 978-3-406-76674-9
- C.H. Beck
- 9. Aufl. 2024
- Kommentar
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Beschreibung:
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Es besteht eine Gesamtabnahmeverpflichtung für alle Bände. Bei Interesse bitte bestellen unter 978-3-406-76670-1.
Die Kommentierung zum Kaufrecht einschließlich CISG berücksichtigt neue Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.
Die Besonderheiten aufgrund der Pandemie-Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, sind eingearbeitet.
Im Kaufrecht wurde neue Rechtsprechung zur sog. "Abgas-Affäre" (Verwendung manipulierter Abgassoftware) nachgetragen.
Die bisherige Verbrauchsgüterkauf-RL wurde durch die RL (EU) 2019/771 (sog. Warenkauf-RL) ersetzt. Deren vollharmonisierende Umsetzung führt zu zahlreichen Änderungen im deutschen Recht:
- Einführung einer Aktualisierungsverpflichtung für Sachen mit digitalen Elementen,
- neue Sonderbestimmungen für Sachen, für die eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart ist,
- neue Sonderbestimmungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Rücktritt,
besondere Anforderungen an die Vereinbarung einer Abweichung von objektiven Anforderungen an die Kaufsache,
- Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln
- ergänzende Bestimmungen zu Garantien.
Erstmals kommentiert wird die Umsetzung der RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (sog. Digitale-Inhalte-RL). Zahlreiche Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Leistung des Unternehmers sowie die Rechte des Verbrauchers bei Schlechtleistung (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Minderung) werden eingefügt und angepasst mit dem Ziel einer Vollharmonisierung im europäischen Binnenmarkt.
Die Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 (sog. "Omnibus-RL") zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ist ebenfalls berücksichtigt.