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- Mestmäcker, Ernst-Joachim / Schweitzer, Heike
- Europäisches Wettbewerbsrecht
- 978-3-406-66836-4
- C.H. Beck
- 3. Aufl. 2014
- Lehrbuch
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Beschreibung:
Reihe: Großes Lehrbuch
Das berühmte Lehr- und Handbuch zum Europäischen Wettbewerbsrecht stellt die Wettbewerbsordnung der EU im Ganzen dar.
Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche seit der Vorauflage in Kraft getretenen wichtigen Neuregelungen und die dazu ergangenen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission.
Im Kartellrecht führte die Verordnung 1/2003 zum Übergang von einem System mit Freistellungsvorbehalt zu einem System der Legalausnahme. Die Unternehmen müssen seitdem selbst beurteilen, ob ihre Vereinbarungen und ihre Verhaltsweisen rechtmäßig sind ("Selbstveranlagung"). Neben der Kommission sind die nationalen Behörden und Gerichte verstärkt zur Anwendung des Kartellrechts berufen.
Die privatrechtliche Anwendung des Kartellrechts hat mittlerweile eine bisher nicht gekannte Bedeutung erlangt. Diese grundlegenden Veränderungen stellen nach wie vor alle Beteiligten, vor allem die Unternehmen und ihre Berater, vor neuartige Fragen des materiellen Rechts und des Verfahrens.
Die Fusionskontrollverordnung verschärfte den Untersagungstatbestand für Zusammenschlüsse, die geeignet sind, den wirksamen Wettbewerb auf oligopolistischen Märkten wesentlich zu behindern. Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, können in Zukunft durch den Nachweis überwiegender Effizienzvorteile gerechtfertigt werden.
Das europäische Vergaberecht wurde in wesentlichen Teilen neu geordnet, so dass weitreichende Anpassungen des deutschen, im GWB geregelten Vergaberechts notwendig waren. Eine Richtlinie konsolidierte hier die bisher getrennt geregelten Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, Lieferaufträgen und Dienstleistungsaufträgen. Die Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Transport und Post wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert.