Zivilverfahrensrecht

Die zweite Ausgabe dieses Jahrbuchs informiert wieder ausführlich über die aktuelle Rechtsentwicklung im österreichischen und europäischen Zivilverfahrensrecht sowie über die wichtigsten OGH-Entscheidungen des letzten Jahres. Im Aufsatzteil steht die in Vorbereitung befindliche Neugestaltung der EuGVVO im Mittelpunkt. Mit ihrem 2009 vorgelegten Bericht und Grünbuch zur Reform der EuGVVO (Brüssel I-Verordnung) hat die Kommission den Startschuss für die umfassendste Reform dieses Kernstücks des europäischen Zivilprozessrechts seit Inkrafttreten von EuGVÜ/LGVÜ gegeben. Im Mittelpunkt stehen die Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens für ausländische Entscheidungen, der Bezug zu Nichtmitgliedstaaten, das Recht der Gerichtsstandvereinbarungen, das Internationale Zivilprozessrecht im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, die Behandlung der Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) und im Zusammenhang stehender Verfahren, einstweilige Maßnahmen (einstweilige Verfügungen) und das Verhältnis des Europäischen Zivilprozessrechts zur Schiedsgerichtsbarkeit. Das Jahrbuch widmet 2010 diesem Reformprojekt einen eigenen Schwerpunkt mit sieben Beiträgen, welche die diskutierten grundlegenden Neuerungen darstellen und analysieren.