Whistleblower in der Steuerfahndung

Rudolf Schmenger ist nicht „paranoid-querulatorisch“. Er hat nur mehr Zivilcourage als andere. Er war als Steuerfahnder am Finanzplatz Frankfurt am Main mit Ermittlungsverfahren gegen Großbanken befasst. Er wurde 2006 gegen seinen Willen von seinem Dienstherrn in den Ruhestand versetzt. Die Zwangspensionierung erfolgte auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens. Schmenger setzte sich zur Wehr. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter unlängst wegen vorsätzlicher, grober Verletzung fachlicher Standards. Auch das hessische Finanzministerium handelte rechtswidrig. Es versäumte die eigenständige Prüfung des Gutachtens. Wie Schmenger ging es noch drei Fahndern derselben Abteilung. Zehn weitere KollegInnen, darunter Frank Wehrheim, wurden versetzt oder zu Tätigkeiten abgeordnet, die nicht ihrer Qualifikation als Steuerfahnder entsprachen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie begründete Einwände gegen eine Verwaltungsanordnung vorgebracht hatten, die sie ihrer Ansicht nach in ihren Ermittlungen gegen Großanleger in Luxemburg und Liechtenstein behinderte. In der Folge sahen sie sich Mobbing, Schikanen und Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt. – Es steht hier auch das Beamten- und Dienstrecht in der Kritik. Nur durch das Whistleblowing von Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und ihren KollegInnen haben Medien und eine breitere Öffentlichkeit Einblick in die Missstände der hessischen Finanzverwaltung erhalten. Darum wurde Schmenger und Wehrheim der Whistleblower-Preis verliehen.  PD Dr. Stephan Albrecht (VDW-Vorsitzender) arbeitet am Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg.  Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.  Dipl.-Pol. Annegret Falter arbeitet als Journalistin in Berlin.  Otto Jäckel ist Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Wiesbaden.  Prof. Dr. Johannes Ludwig ist Hochschullehrer für Medienökonomie, Management, Recherche an der HAW in Hamburg und Initiator des DokZentrums „www.ansTageslicht.de.“