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Weiches Recht und normative Härtung

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Produktnummer: 1851a71b8bf6684ff99206a1f51a4e7e11
Autor: Prietz, Maria
Themengebiete: Agenda 2030 Rechtsquellen des Völkerrechts Völkergewohnheitsrecht internationales Migrationsrecht völkerrechtlicher Vertrag
Veröffentlichungsdatum: 29.11.2023
EAN: 9783161621383
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 307
Produktart: Kartoniert / Broschiert
Verlag: Mohr Siebeck
Untertitel: Eine Konzeptualisierung am Beispiel des UN-Migrationspaktes
Produktinformationen "Weiches Recht und normative Härtung"
Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.
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