Vergaberecht

Das öffentliche Beschaffungs- und Vergaberecht regelt die Vergabe von Bauleistungen, Lieferleistungen sowie gewerblichen und freiberuflichen Dienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber. Die für das innerstaatliche und das europaweite Ausschreibungsverfahren anzuwendenden Vergabevorschriften stellt den öffentlichen Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der Kommentar Vergaberecht (VOB/A und VOB/B, VOB/C, UVgO, VOL/B, VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV, VergStatVO, GWB und RPW) bietet mit den aktuellen Vergabevorschriften - ergänzt durch VOB/B, VOL/B und die Richtlinien für Planungswettbewerbe und nunmehr auch durch Erläuterungen zur UVgO - eine Hilfe für die Durchführung von Ausschreibungen. Zu erwähnen sind dabei besonders die • Einschränkungen bei der Vereinbarung von Sicherheitsleistungen • Erweiterungen der Wertungsmöglichkeiten bei fehlenden Erklärungen und Preisen • Freigrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen und Freihändiger Vergaben • Einheitliche Regelungen für Sektorenauftraggeber durch die Sektorenverordnung freier Wahl der Vergabearten • Anwendung sozialer, umweltbezogener und innovativer Vergabekriterien und der Tariftreue und Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei europaweiten Ausschreibungen • Einschränkung von Bieterrechten in Zusammenhang mit Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem OLG. Im Werk ergänzen praxisorientierte Kommentierungen die Texte zu den Vergabevorschriften. Beginnend mit der Kommentierung zur VOB/A und nunmehr auch zur UVgO werden anschließend die Vorschriften der VgV und des GWB kommentiert. Der Kommentar ist die ideale Hilfe für öffentliche Einrichtungen, Kommunen, Kommunalunternehmen, privatwirtschaftliche Unternehmen, Anwaltschaft und mit dem Vergaberecht befassten Auftraggeber und Auftragnehmer. Begründet von Johannes-Ulrich Pöhlker, Dipl.-Ing., Rechtsanwalt i.R., Ltd. Verwaltungsdirektor beim Hessischen Städte- und Gemeindebund a. D., fortgeführt von Dr. jur. Irene Lausen, Rechtsanwältin, Ministerialrätin a. D. und Hans-Peter Müller, Dipl.-Verwaltungswirt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Irma Ibrisagic, Rechtsanwältin und Thorsten Dietz, Rechtsanwalt, sind als Verwaltungsrätin und Referent beim Hessischen Städte- und Gemeindebund tätig. Die Autor:innen befassen sich seit vielen Jahren mit vergaberechtlichen Fragen und beraten insbesondere kommunale Auftraggeber im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren. "Fündig wird [...] der Rechtsanwender, der einen systematischen Zugang zu den Vorschriften, eine hermeneutische Textarbeit und praktisch verwertbare Erläuterungen und Hinweise sucht. Der Kommentar wird so dem Ziel mehr als gerecht, den öffentlichen Einrichtungen, Kommunen, Kommunalunternehmen, privatwirtschaftlichen Unternehmen, Anwälten und mit dem vergaberecht befassten Auftraggebern und Auftragnehmern als hilfestellung bei der Durchführung, Teilnahme und Begleitung von Ausschreibungen zu dienen." Patrick Thomas, RA und FA für Vergaberecht (NVwZ 16/2022)