Umsetzung des Aktionsplanes Finanzdienstleistungen in der EU durch das "Lamfalussy-Modell" am Beispiel der Marktmissbrauchsrichtlinie – Ansätze zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht?

Geld ist das ökonomische Schmiermittel zur Aufrechterhaltung eines jeden offenen Wirtschaftskreislaufes. Es wird auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage umverteilt. Mit dem Ziel der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 01.01.1993 ist untrennbar verbunden die Entwicklung eines integrierten europäischen Finanzdienstleistungsbinnenmarktes, auf dem die Ressource Kapital möglichst Rendite-optimierend alloziiert werden kann. Hierzu bedarf es jedoch eines staatlichen Ordnungsrahmens, der zeitnah an die sich dynamisch verändernden Finanzmarktverhältnisse angepasst werden kann und muss. Die Europäische Kommission beauftragte deshalb im Jahr 2000 den so genannten "Ausschuß der Weisen", ein Modell zur Beschleunigung der europäischen Finanzmarktgesetzgebung zu entwickeln, das inzwischen unter dem Begriff "Lamfalussy-Verfahren" praktische Anwendung findet. Ein zentrales Element dieses Verfahrens ist die möglichst einheitliche Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsnormen mit Hilfe der Finanzmarktaufsichtsbehörden – die in verschiedenen Konstellationen derzeit noch ausschließlich national aufgestellt sind – mit Unterstützung der so genannten 3L3-Ausschüsse. Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt spätestens seit 2008 explizit, dass die Regulierung von global agierendem Kapital durch ausschließlich nationale Aufsichtsinstitutionen nicht mehr zeitgemäß ist. Die Politik ist deshalb gefordert, für in der EU grenzüberschreitend tätige Finanzintermediäre zeitnah eine gesamteuropäische Finanzmarktaufsichtsbehörde zu etablieren.