Reformbedarf im Recht der Restschuldbefreiung

Seit seinem Inkrafttreten hat sich das Verbraucherinsolvenzrecht von seinen Grundzügen eines reinen Sanktionssystems bei Verstößen gegen Verfahrensobliegenheiten zunächst hin zu einem Anreizsystem entwickelt, das dem Schuldner eine Verkürzung der Verfahrensdauer ermöglichte, wenn es ihm gelang, während des Verfahrens einen gesetzlich definierten Anteil seiner alten Verbindlichkeiten zu begleichen. Mit der jüngsten vollzogenen Reform des Verbraucherinsolvenzrechts, durch das überwiegend rückwirkend seit dem 1. Oktober 2020 geltende Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ging erneut ein Paradigmenwechsel einher, da sie das zuvor etablierte Anreizsystem abschaffte und jeder natürlichen Person fortan unabhängig vom Ausgleich ihrer Altverbindlichkeiten ein auf drei Jahre verkürztes Verfahren ermöglichte. Die Promotionsschrift befasst sich mit dem bestehenden Regelungsrahmen und der Fragestellung, ob die reformierte rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens eine Grundlage dafür bietet, kohärent und effektiv eine nachhaltige wirtschaftliche Reintegration ehemals überschuldeter natürlicher Personen herbeizuführen, ohne die Rechte der Gläubiger auf Erfüllung ihrer Forderungen unangemessen zu beschränken. Die materiellrechtlichen Versäumnisse der Gesetzgebung für ein effektives (Verbraucher-)Insolvenz- und Restschuldbefreiungsrecht werden unter dem Rechtsrahmen eines harmonisierten Privatinsolvenzrechts identifiziert und korrekturbedürftige Ansätze durch konkret ausformulierte eigene Vorschläge für neue Gestaltungsansätze ersetzt. Um die Ausgangslage zu präzisieren, an die der Gesetzgeber bei der Regelung von Entschuldungsmechanismen anknüpfen sollte, nähert sich die Arbeit auf Basis interdisziplinärer, insbesondere wirtschaftswissenschaftlicher und soziologischer Forschung dem privaten Haushalt als zentralem Ausgangspunkt. Kritisch diskutiert wird die empirische Sozialforschung zur Überschuldung privater Haushalte. Die Strukturmerkmale der weltweit etablierten Systeme einer Restschuldbefreiung werden rechtsvergleichend dargestellt und es erfolgt eine Analyse der das Privatinsolvenzrecht maßgeblich beeinflussenden europäischen Normen. Unter Darstellung der europäischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung des nationalen Rechts zur vollen Entschuldung des Schuldners im Sinne der Restrukturierungsrichtlinie und des ange-messenen Gläubigerschutzes, wird eine Bewertung der privatinsolvenzrechtlichen Neuordnung im Hinblick auf die Grenzen des nationalen Rechts zur Zielverwirklichung vorgenommen.