Quo vadis Haushaltsgesetzgeber?

Eigentlich denkt man gar nicht so sehr an die Anfänge des Europäischen Einigungsgedankens - hin zu einem vereinigten Europa. Weit gefehlt; diese Ziel ist sehr früh vertraglich festgelegt und ist beinahe nunmehr vollendet, ohne dass ggf. genügend Zeit war, die einzelnen Schritte der Vereinigung Europas nach der Wiedervereinigung in Deutschland nachzuvollziehen, oder doch?. Eigentlich geht es nur um das trockene Thema "Public finances" aber genau die geht seit dem letzten Juni-Wochenende jeden "plus or mois" an, vieles läuft im BR nur als Umfrage nach 43 GO BR. 1987 gab es keine eigenen Steuermittel für die Aufgaben, die immer mehr werden, die von der EU und ihren Institutionen wahrgenommen werden; nun braucht die EU neue Eigenmittel. Man kann in der Erweiterung der Supranationalität eine große Erleichterung empfinden. Bestimmte Politikbereiche waren bereits im Gründungsvertrag von Rom (wie z.B. gemeinsame Außenzollpolitik, Sozialpolitik) erwähnt, andere Aufgabenbereiche (Handelspolitik oder Industriepolitik) sind erst nach und nach in die Zuständigkeit der EU-Institutionen gekommen. Den Spannungsbogen, wenn es um die laufende Haushaltsgesetzgebung geht, spannt der amtierende US-Präsident mit seiner Zollpolitik und nun die Debatten um den neuen EU-Haushalt bis 2034. Erst mit dem Vertrag von Maastricht, 1992, in Kraft getreten 1993, wurden Vereinbarungen über die GAS-Politik in EU getroffen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Änderungen in der Europäischen Union stehen an, we remember the 18. Mai 1990, very important statesmen gave their signature under a "Staatsvertrag zwischen DDR und BRD" und nun für Beschlussvorlagen der Europakammer nach § 45 b Geschäftsordnung des BR für die Beratungen am 11.7.2025 und für die "laufenden Geschäfte" aus den gesetzlichen Verpflichtungen des Haushaltsgesetzgebers gibt es nur noch wenig Spielraum.