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Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht

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Produktnummer: 1888c00e33902f4ff5a0bf767dc17df032
Autor: Dorn, Jenny Katharina
Themengebiete: Abweichungsverbot Beihilfenrecht Bindungswirkung Eröffnungsentscheidung Kooperationsprinzip Rechtsdurchsetzung
Veröffentlichungsdatum: 31.05.2017
EAN: 9783848742141
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 429
Produktart: Kartoniert / Broschiert
Verlag: Nomos
Untertitel: Vom indirekten Vollzug zum Kooperationsprinzip
Produktinformationen "Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht"
Ob mitgliedstaatliche Gerichte an die Einordnung einer Maßnahme als Beihilfe seitens der EU-Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung gebunden sind, betrifft zwei Problemkreise: Zum einen das Verhältnis von privater und administrativer Rechtsdurchsetzung - auf das Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV) gestützte Konkurrentenklagen sind Teil der privaten Rechtsdurchsetzung -, zum anderen die Einordnung in den Vollzug des Unionsrechts. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind an der Durchsetzung des Unionsrechts beteiligt. Im Schnittbereich dieser beiden Problemkreise liegt diese Untersuchung. Zur Klärung wird ein Vergleich zum europäischen Kartellrecht gezogen und Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung analysiert. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind nicht an die Eröffnungsentscheidung gebunden, sondern unterfallen nur einem Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit. Diese Interpretation des EuGH-Urteils „Lufthansa“ vertritt seit Februar 2017 auch der BGH.
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