Politik in Palästina

20 Jahre nach dem Abkommen von Oslo ziehen nicht nur palästinensische Beobachter eine frustrierende Bilanz: Der Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet geht weiter. Die Trennung zwischen dem Gaza und der Westbank bleibt Status Quo. Die Sicherheits-, Wirtschafts- und Mobilitätshoheit liegt unverändert in der Hand der israelischen Institutionen, dem Militär und den Behörden. Eine von der Weltbank konstatierte wirtschaftliche Entwicklung der Westbank bleibt beschränkt. Die Isolierung von Ostjerusalem oder die für den palästinensischen Verkehr gesperrten Autobahnen, Kontrollpunkte oder fehlende Steuerhoheit sind einige der Grenzen palästinensischen Wachstums. Trotz sichtbarer Immobilienneubauten ist die palästinensische Wirtschaft strukturell nicht in der Lage nachhaltig zu Wachsen. Die Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung hat im Jahr 21 nach Oslo immer noch keinen palästinensischen Staat hervorgebracht und die Aussicht darauf eher verringert als vergrößert. Gibt es in dieser schwierigen Lage einen politischen Willensbildungsprozess in der palästinensischen Gesellschaft? Gibt es Ideen zu einem Ausweg aus der Blockade des Nahost-Friedensprozesses von palästinensischen Akteuren?