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Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen - OBG NRW 2025

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Produktinformationen "Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen - OBG NRW 2025"
Das Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) regelt die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden im Land NRW. Es definiert, wie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden sollen und welche Maßnahmen dazu ergriffen werden können. Das Gesetz enthält Bestimmungen zu ordnungsbehördlichen Verfügungen, zur Gefahrenabwehr und zu Zwangsmaßnahmen. Zudem legt es fest, welche Zuständigkeiten Gemeinden, Kreise und Landesbehörden im Bereich des Ordnungsrechts haben. Ziel des OBG NRW ist es, ein rechtssicheres und wirksames Verwaltungshandeln der Ordnungsbehörden zu gewährleisten.
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