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Nachvollziehende Verfahrenskontrolle im EU-Beihilferecht

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Produktnummer: 180ea7225f01f8462eb021b4b5cc93f5f9
Autor: Ollinger, Gustav
Themengebiete: Beurteilungsspielraum Beweislast Beweiswürdigung Deutschland Ermessen Europäischer Gerichtshof Recht Verfahrensrecht Verwaltungskontrolle Verwaltungsrecht und Verwaltungspraxis Wirtschaft
Veröffentlichungsdatum: 01.08.2019
EAN: 9783161560460
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 491
Produktart: Gebunden
Verlag: Mohr Siebeck
Untertitel: Zur unionsgerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen der EU-Beihilfeaufsicht
Produktinformationen "Nachvollziehende Verfahrenskontrolle im EU-Beihilferecht"
Vielfach müssen die Unionsgerichte komplexe ökonomische Bewertungen der Europäischen Kommission gerichtlich überprüfen. In aller Regel verzichten die Unionsgerichte jedoch auf die Einholung von Sachverständigengutachten. Wie kann dennoch eine wirksame gerichtliche Kontrolle stattfinden, wenn die Entscheidungsmaßstäbe primär wirtschaftlicher Natur sind? Am Beispiel des Beihilfeverbots zeigt Gustav Ollinger, dass die Unionsgerichte mit der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle ein eigenständiges Kontrollkonzept für Beurteilungsspielräume der Kommission bei komplexen wirtschaftlichen Bewertungen entwickelt haben. Unter Berücksichtigung der primärrechtlichen und unionsprozessrechtlichen Grundlagen erarbeitet und systematisiert er im Spannungsfeld zwischen Verfahrens-, Prozess- und Beweisrecht die Voraussetzungen einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung komplexer wirtschaftlicher Bewertungen. Er zeigt die dafür erforderliche Rechtfertigung und strukturiert die Funktionsweise und Intensität der unionsgerichtlichen Überprüfung.
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