Möglichkeit, Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung von § 4 AVBFernwärmeV für die Änderung von in Fernwärmeversorgungsverträgen verwendeten Preisänderungsklauseln

Die Versorgung mit Fernwärme erfolgt auf der Grundlage langfristiger Versorgungsbedingungen. Um während der Laufzeit den Preis an sich wandelnde Marktbedingungen anpassen zu können, enthalten die meisten Versorgungsverträge Preisänderungsklauseln. Sollte die Preisänderungsklausel entweder bei Abschluss des Versorgungsvertrages unerkannt unwirksam gewesen sein oder aufgrund erheblicher äußerer Veränderungen unwirksam werden, ist es nicht möglich, das System des wirtschaftlich angemessenen Ausgleichs von Leistung und Gegenleistung während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. In der Vergangenheit wurde dem Versorgungsunternehmen zumeist das Recht zugestanden, eine Abänderung der vorhandenen Preisänderungsklausel einseitig herbeizuführen, um auf diese Weise das anfänglich vorhandene wirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren. Diese Auffassung ist in jüngster Zeit angegriffen worden. In dem Buch werden Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt, die im Auftrag der Praxis die Fragen beantworten sollte, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fernwärmeversorger einseitig Änderungen an den verwendeten Preisänderungsklauseln vornehmen darf. Im Zentrum steht dabei § 4 AVBFernwärmeV, der rechtsmethodisch genau untersucht und in das Gesamtsystem der Verordnung eingepasst wird. Systematisch differenziert die Schrift zwischen der Konstellation der von Anfang an unwirksamen und der während der Laufzeit unwirksam werdenden Preisänderungsklausel. Ferner geht sie der Frage nach, welche Voraussetzungen an eine Abänderung einer Preisänderungsklausel zu stellen und welche Grenzen bei einer Änderung zu beachten sind.