Modernes Regieren und Konsens

Do Commissions Matter? An der Schwelle zum 21. Jahrhundert galt die deutsche Migrationspolitik als dringend - formbedürftig. Die 1980er Jahre waren als »verlorenes Jahrzehnt« (Klaus J. Bade) verst- chen. Bis auf die späte Reform des Ausländergesetzes 1990 hatte es in 16 Jahren bürg- lich-liberaler Bundesregierungen keinerlei grundlegende Politikinnovation in einem durch fortgesetzte Einwanderung und damit assoziierter rechtlicher und integrationspolitischer Problemstellungen hochgradig regelungsbedürftigen Politikfeld gegeben. Das »rot-grüne Projekt« versprach einen klaren Politikwechsel: Die überfällige, von der Regierung Kohl über Jahre verschleppte Ablösung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 zugunsten eines modernen ius-soli-Staatsbürgerschaftsrechts stand auf der Agenda. Ein Einwanderungsgesetz sollte folgen. Doch der neuen Bundesregierung gelang es nicht, in der Öffentlichkeit in ausreichendem Maße Akzeptanz für ihr Vorhaben oder einen Konsens über dessen Inhalte zu schaffen. Mit einer Unterschriftenkampagne mobilisierte die CDU rund fünf Millionen Bürger gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und gewann die hessische Landtagswahl 1999. Folge war der Verlust der bis dato zur rot-grünen Koa- tion im Bund konformen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, so dass die Reform beinahe scheiterte. Nach parteiübergreifenden Verhandlungen trat am 1. Januar 2000 zwar ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, die ursprünglichen Reformideen verwirklichte es - doch nur ansatzweise. Ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung schien darüber in weite Ferne gerückt. Am 12.