Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen

Erfolgreiche Kommunalpolitik ist ohne fundierte Sach- und Fachkenntnis der Politikerinnen und Politiker nicht mehr möglich. Wer sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger versteht, muss wissen, auf welchen rechtli-chen Grundlagen gearbeitet wird, welche Handlungsspielräume bestehen und welche politi-schen Optionen verfolgt werden können und sollen. Nach der Neuauflage des Grundlagenwerks Kommunalpolitik von A bis Z von Dr. Hanspeter Knirsch, legt die SGK NRW Band 29 der SGK-Schriftenreihe vor. Er umfasst im Wesentlichen die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalpolitik, also das Kommunalverfassungsrecht. Die ihm zugrunde liegenden und mit ihm verbundenen Gesetze stellten die Juristen der SGK, na-mentlich Kerstin Heidler, Arno Jansen und Michael Stock zusammen. In Auszügen beinhaltet dieser Band grundlegende europa- und parteienrechtliche Regelun-gen, einschließlich der Statuten der SPD, vorangestellt, die insbesondere für die Vorbereitung von Wahlen zu den kommunalen Vertretungen von Bedeutung sind. Die eingreifenden Ver-änderungen des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen durch die konservative Lan-desregierung ist in großen Teilen rückgängig gemacht worden. So sei nur beispielartig auf die Wiedereinführung der Stichwahl oder den zeitgleichen Wahltermin mit der Europawahl hin-gewiesen. Besonders hervorzuheben ist die Rückkehr zu gemeinsamen Wahlen der Hauptver-waltungsbeamten mit den Kommunalvertretungen spätestens 2020 und frühestens bereits zum 25. Mai 2014. Einmalig können Hauptverwaltungsbeamten ihr Amt Niederlegen und so-mit für gleichzeitige Wahlen sorgen. Neben dem Grundgesetz und der Landesverfassung werden erstmals mit diesem Nachschla-gewerk sämtliche „Verfassungen“ der Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und Regio-nalräte in NRW sowie des Regionalverbandes Ruhr zusammen abgedruckt. Eingearbeitet sind die weitreichenden Änderungen der Gesetze zur Stärkung der kommunalen Demokratie und des Kommunalwahlzeitgesetzes.