Internationale Sanktionen gegen den Iran: Erfolgsbedingungen und Effektivität

Im Dezember 2006 und im März 2007 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolutionen, die Sanktionen gegen den Iran enthielten und ihn zum Einlenken im Atomkonflikt bewegen sollten. Iran will selbst Uran anreichern – und dürfte dies im Rahmen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sogar für zivile Zwecke. Doch insbesondere die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran die Urananreicherung für militärische Zwecke missbrauchen könnte, weshalb sie diese – unterdessen mittels Sanktionen – zu verhindern suchen. Bernd W. Kubbig und Sven-Eric Fikenscher analysieren, wie effektiv diese Sanktionen sind, unter welchen Bedingungen sie Erfolg haben können, worin ihre Gefahren liegen und formulieren Handlungsempfehlungen für die deutsche und die europäische Politik. Die Autoren identifizieren drei Erfolgsbedingungen für Sanktionen: Auf der Seite der sanktionierenden Staaten sind dies eine große Geschlossenheit sowie geringe eigene ökonomische Kosten. Auf Seiten des Ziellandes muss eine beträchtliche Verwundbarkeit gegeben sein. Die größte Gefahr bei Sanktionen ist, dass sie nicht nur ihr Ziel verfehlen, sondern ungewollte Folgen auslösen können. Im diesem Fall wären die beiden gefährlichsten, dass die iranischen Eliten durch den Druck von außen stärker zusammengeschweißt werden statt zu einem Politik- oder gar Regimewechsel bewegt zu werden. Noch kritischer wäre es, wenn die Erfolglosigkeit von Sanktionen als Legitimation zu einem Waffengang herangezogen würde. In dieser Argumentation schienen militärische Einsätze als „letztes Mittel“, nachdem scheinbar alle anderen, diplomatischen Mittel versagt haben. Damit kein weiterer Kriegsschauplatz im Mittleren Osten eröffnet wird, appellieren Kubbig und Fikenscher an Berlin und Brüssel, stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen und Washington zu einem direkten Dialog mit Teheran zu bewegen. Zudem sollten sich die westlichen Staaten von Maximalpositionen verabschieden und akzeptieren, dass es im Atomkonflikt allenfalls zweitbeste Lösungen gibt. Wie diese aussehen könnten, stellt der Report als ein „smartes“ Konzept vor.