Innere Zeitenwende

Die innere Zeitenwernde verändert das Land. Die Umstellung auf 'Kriegswirtschaft' ist das eine, sie bindet gesellschaftliche Ressourcen, Infrastrukturausgaben werden dem Ziel untergeordnet, die Infrastruktur von Bahn bis Autobahnbrücken kriegstüchtig zu machen. Das andere ist die Militarisierung des Alltags. Krankenhäuser, das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk werden systematisch auf Krieg vorbereitet, Hochschulen sollen mit der Bundeswehr und Rüstungskonzernen kooperieren. Neue Munitionsfabriken werden medienwirksam eröffnet. Zugleich findet eine regressive Konversion statt: Die Krise der Autoindustrie soll genutzt werden, um Straßenbahn- und Autofabriken in Rüstungsproduktionsstätten zu verwandeln. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im Jahre 2011 ausgesetzt wurde, ist nur eine Frage der Zeit. Um zuvor schon die Zahl der Soldat*innen zu erhöhen, werden erhebliche Werbemittel eingesetzt und finanzielle Anreize geschaffen. Die Bundeswehr lässt nicht nur bei Schauveranstaltungen Menschen auf Panzern herumklettern, sondern wird auch in Schulen zugelassen, um gezielt Kinder früh mit Militärischem vertraut zu machen. Pizzakartons, Bäckertüten in Supermärkten tragen das Militärische auf die Tische von Familien. Private und öffentlich-rechtliche Medien unterstützen diese Entwicklung und schränken zugleich Meinungskorridore ein. Kritiker*innen, die vor Wettrüsten und einer Sozialstaat, Demokratie und Klimaschutz beschädigenden neuen Blockkonfrontation warnen, werden zu 'Lumpenpazifisten', 'Landesverrätern' und zur 'fünften Kolonne' erklärt. Auch das Streikrecht wird infrage gestellt, wenn der Bundesverteidigungsminster die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ermahnt, dass inflationsausgleichende Tarifabschlüsse die 'Kriegstüchtigkeit' gefährden könnten. Ingar Solty beschreibt das ganze Ausmaß der inneren Zeitenwende, die fortschrittliche und kritische Positionen zu Sozialstaat, Demokratie, ziviler Kultur und Liberalität bedroht. Seine Sorge ist, dass diese Geister ruft, die Deutschland nicht mehr loswerden wird.