Gute Rechtsetzung. La Buena Legislación

Die Anforderungen an gute Gesetzgebung steigen mit der wachsenden Komplexität der modernen Gesellschaften, der Beschleunigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Vorgänge, insbesondere in Zeiten der Krise, sowie der raschen Ausdifferenzierung der politischen Mehrebenensysteme. Die wesentlichen Rationalitätsanforderungen guter Gesetzgebung sind dabei die Verfahrensrationalität und die Sachrationalität. Die Verfahrensrationalität bezieht sich nicht nur auf die Art des Zustandekommens gesetzgeberischer Entscheidungen, sondern auch auf die immer wieder neue Überprüfung der Tragfähigkeit, Widerspruchsfreiheit und Problemlösungskapazität der Gesetze. Da die Sachrationalität der Gesetze bei komplexen Gegenständen selten eindeutig zu bestimmen ist und dort, wo es um politische Bewertungen geht, dem demokratischen Prozess Raum gegeben werden muss, tritt die Frage nach der Rationalität des Verfahrens deutlich in den Vordergrund. Es soll jedenfalls sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber seiner Entscheidung zutreffende Sachverhalte zugrunde legt und zudem das vorhandene Wissen sowie alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Diese Forderung kann freilich mit der politischen Rationalität in Widerstreit geraten, die häufig Kompromisse erfordert. Zu einer Erörterung des vielschichtigen Themenkreises der guten Gesetzgebung, der gerade in Zeiten grundlegender Reformen von Staat und Verwaltung von besonderer Aktualität ist, trafen sich im Mai 2013 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Spanien und Deutschland in Speyer. Bei dem deutsch-spanischen Dialog handelte es sich um das 11. Gemeinsame Seminar des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung Speyer mit der Escola d’Administració Pública de Catalunya. In dem vorliegenden Speyerer Forschungsbericht sind die auf dem Seminar gehaltenen Referate vereinigt