Eurofighter 2017 - Die Täuschung der Republik

Im Februar 2017 löste das österreichische Verteidigungsministerium mit dem Bericht der „Task Force Eurofighter“ eine Lawine aus. Bei der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte eine Strafanzeige gegen Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Zweck dieser Strafanzeige ist, so der Verteidigungsminister, das Anstoßen von Ermittlungen und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die genannten Gesellschaften. Weiters beschloss das Parlament, einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Prüfung der politischen Verantwortung des Beschaffungsvorgangs sowie der Vertragsänderung 2007 einzusetzen. Georg Vetter, Rechtsanwalt und Milizoffizier, Nationalratsabgeordneter und Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, beleuchtet die Causa Eurofighter aus juristischer, politischer und taktischer Sicht und kommt zum Auftakt der parlamentarischen Ermittlungen zu ungewöhnlichen Fragen: Wie substantiell ist die eingebrachte Strafanzeige? Handelt es sich vielmehr um ein Match zwischen dem Verteidigungsminister des Jahres 2007 und dem Verteidigungsminister des Jahres 2017? Ist die Aus­einandersetzung Österreich/Eurofighter nur ein Nebenschauplatz in einem ganz anderen Zusammenhang? Gibt es nicht günstigere Möglichkeiten als einen Untersuchungsausschuss, um die Frage des Landeshauptmanns des Burgenlandes zu beantworten? Findet die wirkliche Täuschung der Republik in Sachen Eurofighter im Jahr 2017 statt? Cui bono?