Entpolitisierung der Politik?

In der vorliegenden Publikation wird der Frage nach den Konsequenzen der Entgrenzung der Politik und der Gesetzgebung nachgegangen. Ist es zu einer Entmachtung des Nationalstaates gekommen? Kann oder muss von einer Marginalisierung des nationalstaatlichen Parlaments gesprochen werden? Oder sind dies nicht eher Mythologisierungen, die den gesteuerten Rückzug von der Politik verschleiern sollen? Ausgangspunkt der Überlegungen stellt dabei die Annahme dar, dass der Rückzug aus der Politik, deren Entpolitisierung, mit realpolitischen Interessen der politischen Elite verbunden ist. Die Autorin: Barbara Serloth, Dr., Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie in Wien, Doktoratsstudium der Politikwissenschaft in Wien, langjährige Lektorin des Instituts für Staatswissenschaften der Universität in Wien. Derzeit Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Zahlreiche Publikationen zur Frauenfrage, der Demokratisierungsproblematik, der Problematik des politischen Raumes und des Parlamentarismus. Inhaltsverzeichnis Einleitung Beschreibung der Fragen, die beleuchtet werden und Annahmen, von denen ausgegangen wird 1. Über Transformationen und politische Interessen Vom Nutzen der Deregulierung für institutionelle PolitikakteurInnen und den Konsequenzen für den nationalstaatlichen Parlamentarismus 2. Die politische Globalisierungsdiskussion - Fragen nach ihrer Dominanz und ihrem Nutzwert 3. Das Ende der nationalstaatlichen Politik - der Mythos als Zeitbegleiter der Politik im 21. Jahrhundert Vom Problem der Norm-Integration 4. Politisches Handeln unter der Perspektive des Interessensaspekts betrachtet Vom Nutzen des Entmachtungsmythos und den verschiedenen Gruppen von PolitikakteurInnen Von der neuen individuellen Interessensausrichtung der institutionellen PolitikakteurInnen Ein kurzer detaillierter Blick auf die individuellen Interessenausrichtungen Über die individuelle Karriereplanung und soziale Absicherung institutioneller PolitikakteurInnen Exkurs: Einige realpolitische Beispiele über die schwierige bis problematische post-politische Karrieregestaltung von politischen ministeriellen EntscheidungsträgerInnen Von der Nicht-Lenkbarkeit der politischen Karrieren von politischen ministeriellen EntscheidungsträgerInnen durch diese Über die Notwendigkeit eines besonderen Ehrenkodex für politische ministerielle EntscheidungsträgerInnen Von den unterschiedlichen Interessen der PolitikakteurInnen der unterschiedlichen Ebenen 5. Von der Marginalisierung und Selbstentmachtung des nationalstaatlichen Parlaments Das Parlament: Entscheidungs- oder Beschlussorgan? 6. Parlamentarische Kontrolle - ein Parameter für das Selbstverständnis des Parlaments und der Interessensdifferenzen zwischen Exekutive und Legislative Umgehungsmöglichkeiten durch Grundrechte und Amtsverschwiegenheit Umgehung der parlamentarischen Kontrollrechte durch den supranationalen Entscheidungsraum Umgehung der Kontrollrechte durch die Informalisierung der Regierungsarbeit und Informationsdefizite der Abgeordneten 7. Das Parlament und die Expertisierung des Normsetzungsprozesses Die Problematik des Zeitpunkts der Inkludierung von ExpertInnen in den Normsetzungsprozess Spezialisierung und fachliche Differenzierung der Abgeordneten Expertisierung durch institutionelle ExpertInnen Die Einsetzung der para-institutionellen PolitikakteurInnen im Normsetzungsprozess und der Sonderfall der österreichischen Sozialpartnerschaft Über die Veränderungen bei den para-institutionellen PolitikakteurInnen im Normsetzungsprozess Die spezifische NGO-Problematik Als Abschluss Anhang Literatur