Die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl
Jäger, Martin
Produktnummer:
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| Autor: | Jäger, Martin |
|---|---|
| Themengebiete: | Bundeswahlausschuss Bundeswahlleiter Etablierte Parteien Nicht-etablierte Parteien Nichtanerkennungsbeschwerde Parteienrecht Wahlrecht Wahlzulassung |
| Veröffentlichungsdatum: | 24.03.2021 |
| EAN: | 9783631848968 |
| Sprache: | Deutsch |
| Produktart: | Kartoniert / Broschiert |
| Verlag: | Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften |
Produktinformationen "Die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl"
Intendiert eine Partei, an einer Bundestagswahl teilzunehmen und ist bisher erst begrenzt politisch in Erscheinung getreten, muss sie beim Bundeswahlleiter eine Beteiligungsanzeige einreichen. Damit begehrt sie die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss und somit die Zulassung zur Wahl. Der Autor untersucht erstmals umfassend dieses Zulassungsverfahren nicht-etablierter Parteien. Er betrachtet die Arbeit des Bundeswahlausschusses, der hauptsächlich aus Vertretern etablierter Parteien besteht, sowie den Rechtsbehelf der Nichtanerkennungsbeschwerde, mit dem seit 2012 gegen die Nichtzulassung vorgegangen werden kann. Er hat eine Muster-Beteiligungsanzeige entwickelt und weitere Vorschläge vorgelegt, durch die das Verfahren an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnt
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