Die verfassungsrechtliche Problematik der Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die individuelle Meinungsbildungsfreiheit und damit auch für das demokratische Staatswesen hat von seiner Aktualität her trotz heute vielfältiger anderer medialer Möglichkeiten nicht an Bedeutung eingebüßt. Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten ist, ist sein verfassungsrechtlicher Auftrag, die Grundversorgung und damit eine möglichst von dritten Einflüssen freie Berichterstattung zu gewährleisten, heute wichtiger denn je. In einer Zeit in der Meinungsmache sogar Teil hybrider Kriegsführung geworden ist, ist die Demokratie auf Qualitätsjournalismus in besonderer Weise angewiesen. Nicht nur politisch-weltanschauliche Einflüsse, sondern auch wirtschaftliche Interessen stehen mit dieser Zielsetzung jedoch in erheblichem Konflikt. Wenn die Rundfunkanstalten ihr Vorabendprogramm als "Werberahmenprogramm" vermarkten, widerspricht dies ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Gleichzeitig wird damit die Legitimation der gesetzlichen Beitragsfinanzierung in Frage gestellt. Während die Höhe der Werbefinanzierung der Rundfunkanstalten zu Beginn des dualen Rundfunksystems vor allem im Hinblick auf das Konkurrenzverhältnis gegenüber den privaten Sendern problematisiert wurde, gilt die Kritik heute vor allem ihren Auswirkungen auf die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms. Diese Problematik kann politisch unterschiedlich bewertet werden. Anliegen dieser Arbeit ist es jenseits politscher Auseinandersetzungen deutlich zu machen, dass der entsprechende verfassungsrechtliche Anspruch unabdingbar einzulösen ist. Bedauerlicherweise ist es nicht zu erwarten, dass der grundlegend sich in Überarbeitung befindliche neue Medienstaatsvertrag den hier formulierten verfassungsrechtlichen Anspruch aufgreifen wird. Die Arbeit soll aber einen Beitrag dazu leisten, dass der ganz sicher auch deshalb weiter anhaltende Diskurs über die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, im Hinblick auf den Einfluss der Werbeindustrie auf das Programm als eine verfassungsrechtliche Dimension verstanden wird.