Die Umsetzung ausgewählter verfassungsrechtlicher Strukturmerkmale in der dualen Rundfunkordnung

Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein permanenter Begleiter des öffentlichen Diskurses der letzten Jahre. Neben verschiedenen gesellschaftlichen Veränderungen, auf die die duale Rundfunkordnung in Deutschland – als Kernelement unserer demokratischen Gesellschaft – reagieren muss, bringt auch der technische Wandel neue Entwicklungen mit sich. Der saarländische Gesetzgeber hat mit seiner jüngsten Gesetzesänderung im Oktober 2023 versucht, auf diese Kritikpunkte zu reagieren und eine zukunftsorientierte Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Saarländischer Rundfunk (SR) zu ermöglichen. Der Autor widmet sich dabei der Herausarbeitung ausgewählter verfassungsrechtlicher Strukturmerkmale, speziell aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG) und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die bei der Umsetzung zur Gestaltung der dualen Rundfunkordnung beachtet werden müssen. Im Rahmen eines Binnenrechtsvergleichs formuliert er grundlegende Bausteine, die innerhalb der jeweiligen Rundfunkgesetze der Länder genutzt werden, um die Implementierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erreichen. Dabei sieht er die getroffenen Umsetzungen im Rahmen des neuen SR-Gesetzes als sinnvolle Novellierungen an, die auch die Ideen des Zukunftsrats für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachten.