Die schweizerische Krankenversicherungspolitik zwischen Veränderung und Stillstand

Das Krankenversicherungssystem ist ein Dauerthema auf der reformpolitischen Agenda der Schweiz, obwohl 1996 eine grössere Umgestaltung des bisher bestehenden Systems gelang. Dabei spielen zwei politische Motive die Hauptrolle: das Bemühen um eine Eindämmung der enormen Kostensteigerungen und die Verwirklichung sozialpolitischer Gesundheitsziele wie eine sozial gerechte Verteilung dieser Kosten oder der allgemeine Zugang zu einem einheitlichen Grundleistungskatalog in der Krankenversicherung. Beide Motive stehen in einem Spannungsverhältnis und bilden das argumentative Konfliktmuster bei den parlamentarischen Debatten um den Einsatz einer Vielzahl von unterschiedlichsten Politikinstrumenten.Diese Studie bemüht sich – aus einer historischen Perspektive heraus – sowohl um eine Darstellung wie um ein Verständnis der Debatten im Schweizer Parlament und des darauf begründeten Einsatzes von Politikinstrumenten in der Krankenversicherungspolitik. Dabei werden die politischen Auseinandersetzungen der vier grossen Bundesratsparteien mit ihren divergierenden Interessen nicht nur genau nachgezeichnet, sondern auch anhand der Veto-Spieler-Theorie die Kompromissmöglichkeiten, das Gelingen und das Scheitern der Reformpolitik in diesem Bereich dargelegt.