Die Schrems-Urteile und die neuen Standardvertragsklauseln

Bei den Schrems-Urteilen, die nach dem österreichischen Aktivisten Maximilian Schrems benannt sind, der 2013 eine Klage gegen den Hightech-Giganten Facebook einreichte, handelt es sich um zwei Maßnahmen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Bürger ins Ausland.Das erste Urteil aus dem Jahr 2015 besagt, dass das seit 2000 geltende internationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika für ungültig erklärt wird. Das zweite Urteil im Jahr 2020 hat ein ähnliches Ergebnis: Das 2016 unterzeichnete neue internationale Abkommen Privacy Shield wird für ungültig erklärt.Die beiden Schrems-Urteile haben neben ihren offensichtlichen Auswirkungen auf die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland auch einen politischen Wert und sollten Anlass zum Nachdenken sein: Die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung und die Globalisierung haben gezeigt, wie wichtig es ist, die technologische und digitale Souveränität der Europäischen Union zu gewährleisten; die Speicherung und Verarbeitung von Daten innerhalb der europäischen Grenzen kann zu einem Hebel werden, um europäische Anbieter gegenüber US-amerikanischen Betreibern zu bevorzugen, für die die notwendigen Erfüllungen eine Übermittlung ins Ausland nachteilig machen würden.