Die neuen Rom IV-Verordnungen

Innerhalb der letzten Jahre stieg die Zahl der grenzüberschreitenden Ehen und eingetragenen Partnerschaften an. Dieser grenzüberschreitende Bezug, bedingt durch unterschiedliche Staatsangehörigkeiten der Partner oder aufgrund eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, birgt für die betroffenen Paare Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf ihren Güterstand. Sofern Streitigkeiten drohen, stellt sich die Frage, welche Gerichte international zuständig sind und welcher Rechtsordnung das Güterrecht der Paare unterliegt. Beides bestimmt sich aktuell noch nach den nationalen Vorschriften der einzelnen Staaten. Janett Bachmanns Arbeit würdigt kritisch die von der Europäischen Kommission im März 2011 vorgelegten Verordnungsentwürfe für die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung und Vollstreckung bereits ergangener Entscheidungen für das Güterrecht der Ehegatten und eingetragenen Partner. Neben einer Untersuchung des Aufbaus der beiden Verordnungsvorschläge geht die Verfasserin der Frage nach, ob die von der Kommission gewählten Anknüpfungsmomente sachgerecht und ob weitere Rechtsetzungsalternativen vorhanden sind, um den vorherrschenden Rechtsunsicherheiten im internationalen Güterrecht zu begegnen. Die Autorin setzt sich anschließend mit der Frage auseinander, ob es für das Güterrecht in den so genannten faktischen Lebensgemeinschaft einer kollisionsrechtlichen Regelung bedarf.