Die Lebensmittelhygiene als primäre Verantwortung des Lebensmittelunternehmers in der EU, der Schweiz und den USA

Die primäre rechtliche Verantwortung für die Lebensmittelhygiene liegt in der EU, der Schweiz und den USA beim Lebensmittelunternehmer. Der Gesetzgeber reguliert hierzu nicht nur das Ziel – die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus – sondern ebenso die Vorkehrungen und Massnahmen, die der Lebensmittelunternehmer zur Erreichung des Ziels umzusetzen hat; er bedient sich hierzu unterschiedlicher regulatorischer Instrumente. Dies rückt die Frage in den Vordergrund, wie diese regulatorischen Instrumente und die Qualität der einschlägigen Rechtsvorschriften insbesondere aus fachtechnischer Sicht bewertet werden müssen, denn die rechtlichen Vorgaben sollten den Lebensmittelunternehmer in der Umsetzung seiner Pflichten bestmöglich unterstützen, um die Ziele des Lebensmittelrechts zu erreichen. Die Autorin untersucht diese Fragestellung für die drei betrachteten Rechtsordnungen (EU, Schweiz und USA) und zieht zu diesem Zweck insbesondere auch die Codex-Alimentarius-Verfahrensregel „General Principles of Food Hygiene“ heran, welcher als fachtechnische Referenz hinsichtlich der Präventivkonzepte GHP (gute Hygiene- und Herstellungspraxis) sowie HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points) eine besondere Bedeutung zukommt. Auf Basis der vergleichenden Analysen zwischen den drei Rechtsordnungen werden Reformvorschläge herausgearbeitet mit dem vorrangigen Ziel, dem Lebensmittelunternehmer die betriebliche Umsetzung der Anforderungen zur Gewährleistung der Lebensmittelhygiene zu erleichtern; dies unter Beibehaltung des angestrebten hohen Schutzniveaus für die Verbraucher. Die Untersuchung schliesst mit einer Zusammenfassung und Bewertung der Reformvorschläge, welche in zwei grundsätzliche Kategorien eingeteilt werden können: einerseits soll durch eine verbesserte fachtechnische Qualität der einschlägigen Rechtsvorschriften die Rechtssicherheit für den Lebensmittelunternehmer erhöht werden, andererseits wird vorgeschlagen, das herkömmliche HACCP-System nach Codex Alimentarius um verschiedene Aspekte zu erweitern, um dem Lebensmittelunternehmer geeignete Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit er die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen an die Lebensmittelsicherheit besser bewältigen kann.