DIE EUROPÄISCHE KOMMUNIKATIONS-(UN)ORDNUNG

1.Hintergrund und Untersuchungsziel Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 erarbeitet das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) mehrere Gutachten und Unter-suchungsberichte, die als Diskussionsgrundlage für die EU-Medienkonferenz im Juli 2020 und die nachfolgenden Focus Sessions dienen sollen. Ziel der HBI-Untersuchungen ist dabei die Iden-tifikation von Möglichkeiten der mittel- und langfristigen Verbesserung der Kohärenz der euro-päischen Informations- und Kommunikationsordnung. Die derzeitige Informations- und Medien-ordnung ist ein rechtliches Mehr-Ebenen-System, das aus Normen der EU, des Bundes und der Länder besteht. Hinzu treten völkerrechtliche Vorgaben, aber auch Normen der Selbstregulie-rung. Die derzeitige Regulierung in diesem Bereich, die teils jahrzehntealten Pfadabhängigkeiten folgt, ist angesichts struktureller Transformationen öffentlicher und individueller Information und Kommunikation immer wieder Gegenstand grundsätzlicher Debatten über ihre Kohärenz, Kongruenz, Zeitgemäßheit und Zukunftsfähigkeit. Mit dem vorliegenden Gutachten soll eine systematische materiell-rechtliche Kartographierung der derzeit bestehenden Regelungen auf europäischer Ebene erfolgen, die den für die derzeitige EU-Medienordnung relevanten Sekundärrechtskorpus aus Sicht audiovisueller Angebote über-blicksartig beschreibt, die einzelnen Rechtsakte aus einer komparativen Governance-Perspek-tive analysiert und so Abhängigkeiten, Überlappungen, strukturelle Unterschiede und mögliche Widersprüche aufzeigt. Dazu gehören mögliche Durchwirkungs- und Spill-Over-Effekte von Rechtsakten aus anderen Bereichen, deren Regelungen sich (auch) im Medienbereich bemerkbar machen und so faktischen Einfluss auf die Medienordnung haben. 2.Relevante Rechtsakte Die Identifizierung von relevanten Rechtsakten erfolgte anhand einer umfassenden Gesetzge-bungs- und Literaturrecherche. Während der medienspezifische EU-Rechtsrahmen hinlänglich bekannt sind und zentrale Weichenstellungen für die aktuelle EU-Medienordnung vornehmen, la-gern sich bildlich gesprochen eine Vielzahl weiterer sektoraler und allgemeiner Rechtsakte dar-über, die auch Unternehmen der Medien- und Kommunikationsbranchen mitumfassen.