Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen
Blanke-Roeser, Constantin
Produktnummer:
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| Autor: | Blanke-Roeser, Constantin |
|---|---|
| Veröffentlichungsdatum: | 02.09.2024 |
| EAN: | 9783161633874 |
| Auflage: | 1 |
| Sprache: | Deutsch |
| Seitenzahl: | 528 |
| Produktart: | Gebunden |
| Verlag: | Mohr Siebeck |
Produktinformationen "Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen"
Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets hat der Erschöpfungsgrundsatz eine weitere Grenze erhalten: Trotz ihres tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung nunmehr ausnahmsweise ausbleiben. Exhaustion is a limitation to patent protection. Traditionally, it is by itself limited in terms of subject matter, territory and time. The current European patent reform brought about a new limitation in such a way that, despite its existence, exhaustion can be omitted in exceptional cases. The book thoroughly examines patent exhaustion and its limits.
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