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Die Erhebung von Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen

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Produktnummer: 16A27185923
Autor: Schröder, Axel
Themengebiete: Handelsrecht Kommunalrecht Staatsangehörigkeit Verfassungsrecht
Veröffentlichungsdatum: 09.01.2003
EAN: 9783631505939
Auflage: 001
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 544
Produktart: Kartoniert / Broschiert
Verlag: Peter Lang Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Produktinformationen "Die Erhebung von Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen"
In den letzten 20 Jahren sind die kommunalen Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen rasant angestiegen. Angesichts der immer drückender werdenden Abgabenlast der Bürger stellt sich die Frage nach den rechtlichen Grenzen der Gebührenerhebung, mit denen sich diese Arbeit befaßt. Neben der Erörterung von Einzelproblemen wird dabei in erster Linie darauf eingegangen, auf welche Art und Weise die Gemeinden die gesamten Entsorgungskosten zu kalkulieren haben und wie sie diese unter den einzelnen Bürgern gerecht verteilen können. Die Untersuchung zeigt, daß die derzeit vom OVG Münster gebilligte Kalkulationsweise gegen § 6 II KAG NW verstößt. Zum anderen wird deutlich, daß die Rechtmäßigkeit von Gebührenmaßstäben unter Berücksichtigung der neuen Formel des BVerfG zu Art. 3 I GG zu beurteilen ist.
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