Die Bedeutung des ordre public im Rahmen der grenzüberschreitenden Vollstreckung in der EU

Inhalt: Die Dissertation geht der Frage nach, ob der ordre public- Einwand bei grenzüberschreitenden Vollstreckungen von Forderungen in Zivil- und Handelssachen sowie bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen im Rahmen des individuellen Rechtsschutzes ausreichend Berücksichtigung findet und wenn nein, aus welchen Gründen. Hierzu werden zunächst wesentliche Grundlagen zu generellen Aspekten der grenzüberschreitenden Vollstreckung, zu grundlegenden Vollstreckungsprinzipien im Europäischen Zivilverfahrensrecht wie die Bedeutung des Artikel 6 EMRK, sowie grundlegende Vollstreckungsprinzipien im Rahmen der Amtshilfe dargestellt. Im Zweiten Teil werden die für diese Untersuchung ausgewählten Rechtsakte der Europäischen Union inhaltlich dargestellt. Es werden Grundlagen zum ordre public sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dargestellt und ergänzt um einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung. Dieser ermittelte Status Quo wird sodann wertend untersucht, d.h. die Frage, ob und inwiefern der ordre public-Gedanke in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union im Rahmen des Rechts der grenzüberschreitenden Vollstreckungen aus Sicht des individuellen Rechtsschutzes am Beispiel der ausgewählten Rechtsakte heute noch ausreichend Berücksichtigung findet. Daran anschließend werden Vorschlägen unterbreitet, wie diesem Postulat ausreichend Rechnung getragen und ein generelles Umdenken erreicht werden könnte.