Die Ausnahme vernetzter Nebenbahnen von unionsrechtlichen Vorgaben der Interoperabilität in Österreich

Das vorliegende Rechtsgutachten wurde vom Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegeben. Diesem sind zahlreiche Gespräche und Diskussionsrunden von Branchen-Expert:innen und Verantwortlichen in heimischen Schienen-bahnunternehmen vorangegangen. Die Zukunft unserer Mobilität und die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene ist uns ein besonderes Anliegen. Umso mehr ist uns an einer objektiven, juristischen Aufarbeitung einer drängenden Frage für unsere Branche im Allgemeinen und der Privaten Regionalbahnen im speziellen gelegen: Wie können wir unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen den Ausbau und die Weiterentwicklung der Privaten Regionalbahnen nach deren tatsächlichen Bedürfnissen forcieren? Die Privaten Regionalbahnen nehmen eine herausragende Position im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs ein und sind von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele von Paris. Als ein grundlegendes Skelett der Schieneninfrastruktur im Personenverkehr spielen sie nicht zuletzt in den peripheren Gebieten unseres Landes eine tragende Rolle und fungieren als Zubringer zu den Hochleistungsstrecken. Im Güterverkehr nehmen die Privaten Regionalbahnen eine unverzichtbare Sammel- und Verteilerfunktion wahr. Gemeinsam befahren die Privaten Regionalbahnen ein Schienennetz von rund 860 Kilometern. Damit beförderten sie im Jahr 2022 44,1 Millionen Fahrgäste. Der Marktanteil der Privaten Regionalbahnen ist bezogen auf die Personen-Zugkilometer mit 13,7 Prozent erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder leicht gewachsen. Private Regionalbahnen sind die „Spezialisten“ im heimischen Schienenverkehr und wesentliche Treiber von Österreichs Stellung als „Bahnland Nummer Eins in der EU“. Gleichzeitig ermöglichen sie durch ihre Verbindung mit dem nationalen und internationalen Schienen-verkehr eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilitätsoption für Pendlerinnen und Pendler. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen und Anstrengungen unternehmen, um bestmögliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Privaten Regionalbahnen zu schaffen. Rechtliche Rahmenbedingungen geben Sicherheit und Planbarkeit. Sie schaffen aber auch Möglichkeiten. Und diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen, um das übergeordnete Ziel - mehr Verkehr auf der Schiene - zu erreichen. Eine unbotmäßige rechtliche Überregulierung ist fehl am Platz und kontraproduktiv. Und genau dieses Spannungsfeld greift das vorliegende Rechtsgutachten auf. Es zielt auf eine effektive juristische Grundlage und ein gemeinsames Verständnis ab, welche Entwicklungen den Ausbau der Privaten Regionalbahnen in Österreich unterstützen oder hemmen. Dieses Rechtsgutachten soll Klarheit schaffen, zur Rechtssicherheit beitragen und als wert-volle Orientierungshilfe für politische Entscheidungsträger:innen, Branchen-Expert:innen und alle Interessierten dienen, die sich für eine nachhaltige Zukunft im Schienenverkehr en-gagieren.