Der Vorschlag zu einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Der von der Europäischen Kommission im Februar 2004 vorgelegte Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen im Binnenmarkt, der dieser Untersuchung zugrunde liegt, ist aktuell eines der am heftigsten umstrittenen Recht-setzungsvorhaben der Europäischen Union. Für die Kommission stellt der Entwurf einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes dar und soll als Bestandteil der sog. Lissabon-Strategie dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der Europäischen Union zu steigern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auf der anderen Seite werden im politischen und öffentlichen Raum so-wohl im nationalen Kontext wie im europäischen Maßstab erhebliche Bedenken und Befürchtungen mit der geplanten Richtlinie verknüpft. Unter anderem scheint dies daraus zu resultieren, dass die Kommission ein neues, nämlich horizontales Regelungskonzept verfolgt, das nicht, wie bisher üblich, einzelne Dienstleistungs-(Sektoren) harmonisiert, sondern nahezu den gesamten Dienstleistungsbereich sämtlicher Mitgliedsstaaten einbezieht und generell regeln soll. Das lässt den Richtlinienvorschlag zwar auf den ersten Blick einfach und überschaubar erscheinen, in der Sache aber sind die zu erwarten-den nationalen und internationalen Auswirkungen in allen betroffenen Dienstleistungssektoren nur schwer erfassbar. Die vielfältigen Vorbehalte der Politik, der Interessenvertretungen und potentiell Betroffener sind daher nachvollziehbar.