Der Staat in der großen Transformation

Die Corona-Krise verleiht der Frage nach den Möglichkeiten, Grenzen und Herausforderungen staatlicher Handlungsfähigkeit neue Aktualität. Dass die öffentlichen Sektoren bis hin zur EU einer nachhaltigen Ertüchtigung bedürften, um ihren Funktionen in den großen Transformationsprozessen der Gegenwart gerecht zu werden, ist indes seit langem klar: Im Hinblick auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Migration hat das seit Jahrzehnten wohlbekannte allgemeine Lamento über den ineffizienten und verschwenderischen Staat nicht zu mehr Handlungsfähigkeit geführt. Die Corona-Krise zeigt, dass für vorausschauende staatliche Handlungsfähigkeit der Blick auf spezifische Kapazitäten zu richten ist. Die Beiträge dieses Bandes versuchen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Politikfeldern, Voraussetzungen und Beispiele für eine solche Ertüchtigung herauszuarbeiten. Sie fragen nach Formen von Markt- und Staatsversagen, die speziell mit der heute aktuellen Transformation zusammenhängen. Kritik von Staatsversagen bedeutet dabei aber nicht, ständig nur zu fragen, wie stark der Staat zurückgedrängt werden muss. Dies bereitet den Boden für lähmende, defensive und im Zweifel rückwärts gerichtete Denkweisen – und nicht für vorausschauende Handlungsfähigkeit unter herausfordernden Bedingungen. Im Zentrum mehrerer Beiträge steht dabei eine realistische Einschätzung der bedeutenden, aber nicht unbegrenzten Potentiale des öffentlichen Sektors in liberalen Demokratien. Sie bieten daher auch Antworten für eine Art Schizophrenie heutiger Denkweisen: Auf der einen Seite wird bei vielfältigen Problemen ohne Weiteres an die Politik appelliert: „Die Politik könnte/sollte …“ oder „Weshalb macht sie nicht …?“ Auf der anderen Seite wird undifferenziert unterstellt, der Staat sei das Problem und nicht die Lösung. Eine kritisch aktualisierte Sicht von Staats- und Marktversagen, aber auch entsprechender Handlungsfähigkeiten soll Orientierungsmarken für einen konstruktiven Mittelweg bereitstellen. Beiträge u.a. von Erik Gawel, Angela Kallhoff, Ulrich Klüh, Lisa Knoll, Mirela Marcut, Daniel Mertens, Sabine Schindler, Irmi Seidl, Richard Sturn und Carl-Christian v. Weizsäcker.