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Der freie Zugang zu behördlichen Informationen

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Produktnummer: 18939f34e42a4e4853b821e61533a1280e
Autor: Miernicki, Georg
Themengebiete: Amtsgeheimnis Auskunftspflichtgesetz Informationsfreiheitsgesetz Informationszugang Judikatur des EGMR „gesellschaftliche Wachhunde“
Veröffentlichungsdatum: 30.06.2021
EAN: 9783708313672
Auflage: 1
Sprache: Deutsch
Seitenzahl: 427
Produktart: Kartoniert / Broschiert
Verlag: NWV im Verlag Österreich GmbH
Untertitel: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage
Produktinformationen "Der freie Zugang zu behördlichen Informationen"
In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
Bücherregal gefüllt mit juristischen Werken

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