Der elektronische Rechtsverkehr, die elektronische Akte und das Zivilverfahrensrecht

Der deutsche Gesetzgeber hat sich für eine digitale Zukunft der Justiz ent- 30 schieden. Insbesondere mit dem ERV-Gesetz vom 10.10.2013 hat er verpflichtende Vorgaben für den ERV geschaffen. Ausweislich des eAkte-Gesetzes wird zudem ab 01.01.2026 in Zivilsachen die Führung einer eAkte in neu angelegten Verfahren obligatorisch. Dies macht eine Erörterung der damit verbundenen Probleme und Chancen nicht überflüssig. Erst eine nähere Analyse kann zeigen, ob die Änderungen im zivilprozessualen Verfahrenskonzept ausreichen, um die spezifischen Sachfragen überzeugend zu lösen. In Kapitel 1 werden die zentralen methodischen und inhaltlichen Ausgangsüberlegungen, in Kapitel 2 die wesentlichen eJustice-Normen dargestellt. Dazu gehört auch § 130a ZPO. Dieser verweist auf das Signaturrecht und das Konzept der sicheren Übermittlungswege. Näher diskutiert wird dabei das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), bei dem es zu Startschwierigkeiten gekommen ist. In Kapitel 3 werden Chancen und Vorteile der flächendeckenden Einführung des eJustice-Konzepts dargestellt. Technische, rechtliche und organisatorische Grundsatzprobleme werden sodann anhand von acht Themenbereichen erörtert (Kapitel 4): Praxistaugliche E-Akte, dauerhafter Medienbruch, elektronische Archivierung und Aussonderung, neue Abhängigkeit von funktionierenden Netzwerken, rechtliche und technische Aspekte des Datenschutzes, Zwang zur Standardisierung, e-Akte und richterliche Unabhängigkeit, neue rechtliche Probleme bei technikorientierten Normen. In Kapitel 5 wird untersucht, ob der Übergang zum ERV und zur eAkte Auswirkungen auf die Prozessmaximen des Zivilprozessrechts hat. Im abschließenden Kapitel 6 werden die Ergebnisse der skizzierten Analyse – unter Einbeziehung neuer Entwicklungen wie zB Legal Tech – zusammengefasst und gewürdigt.