Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 zum OMT-Beschluss der Europischen Zentralbank verdeutlicht den Stellenwert des Vorabentscheidungsverfahrens. Der Einfluss des europ?ischen Rechts in alle Gerichtsbarkeiten und Instanzz?ge hinein ist gro?. Richter m?ssen das Instrument der Vorabentscheidung kennen und anwenden, Anw?lte entsprechende Hinweise und Anregungen geben k?nnen. Vor dem Gerichtshof der EU muss gerade von Anwaltsseite aus das vorhandene Intrumentarium beherrscht werden. Das neue Handbuch beantwortet die Fragen nach dem Ob und Wie einer stimmigen Vorlage. Am Verfahrensablauf orientiert, werden klar strukturiert und en detail die einzelnen Verfahrensschritte herausgearbeitet. Untermauert werden die Fragen nach Vorlagerecht- und Vorlagepflicht durch konkretes Zahlenmaterial schon vorgelegter F?lle wie deren zuk?nftigen Erfolgschancen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der ?Acte clair?-Doktrin sowie der Cartesio-Rechtsprechung zur Rechtsmittelfestigkeit von Vorabentscheidungsersuchen von Instanzgerichten. Das aktuelle Referenzwerk f?r Wissenschaft und Praxis ist von hohem praktischen Nutzen f?r die Fallvorbereitung und die Verhandlung. Es ber?cksichtigt bereits den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014 sowie alle j?ngsten Anpassungen der Satzung und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, durch die das Vorabentscheidungsverfahren nochmals aufgewertet wurde. Dies betrifft insbesondere die Einschr?nkung des Rechts auf Beantragung einer m?ndlichen Verhandlung durch die zur Abgabe von Erkl?rungen Berechtigten sowie die nunmehr genau spezifizierten inhaltlichen Anforderungen an einen Vorlagebeschluss der nationalen Gerichte. Die Autoren kennen die Verfahrensprobleme aus 1. Hand: Morten Broberg ist Inhaber des Jean Monnet Chair der Euro?ischen Kommission und Professor an der juristischen Fakult?t der Universit?t Kopenhagen. Er ist zudem Rechtsanwalt und war Rechtsreferent am Europ?ischen Gerichtshof in Luxemburg. Niels Fenger ist Professor an der juristischen Fakult?t der Universit?t Kopenhagen. Er war Leiter des juristischen Dienstes der EFTA-?berwachungsbeh?rde in Br?ssel. Er ist als Rechtsanwalt in einer Vielzahl von F?llen vor EU-Gerichten aufgetreten und war ebenfalls Rechtsreferent am Europ?ischen Gerichtshof in Luxemburg.