Beihilferecht

Das EU-Beihilfeverbot steckt den Rahmen ab, in dem wirtschaftslenkende Eingriffe der öffentlichen Hand zugunsten von Wirtschaftstreibenden zulässig sind. Egal, ob es sich um allgemein-abstrakte Eingriffe wie Gesetze oder Verordnungen oder um konkret begünstigende Rechtsakte wie Verträge oder Bescheide handelt: Das Beihilfeverbot stellt für Politik und Unternehmen gleichermaßen eine wichtige Entscheidungs- und Verhaltensdeterminante bei der Ausgestaltung von Rechtsakten und Rechtsbeziehungen dar. Das nunmehr fünfte Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Daher wird im Jahrbuch Beihilferecht auch besonderer Wert darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermöglichen. Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet daher zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über sämtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält dabei die notwendigen Nachweise für eine weitere Vertiefung durch die Leserinnen und Leser. In einem Beitragsteil werden sodann zahlreiche ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert und analysiert. Das diesjährige Jahrbuch 2011 enthält solche vertiefenden Beiträge etwa zu den Themenbereichen Regulierung, Steuern, Rundfunk und Medien, Umwelt oder Soziales und Gesundheit sowie zu Fragen der Auslegung des Beihilfetatbestands, zum Beihilfeverfahren und zur Beihilfepolitik.