Agenda Setting für eine nachhaltige EU-Verkehrspolitik

Wie lsst sich nachhaltige Verkehrspolitik auf EU-Ebene durchsetzen? Diese Frage untersucht die Studie von Bandelow, Kundolf und Lindloff auf Grundlage von drei Fallbeispielen, die jeweils unterschiedliche Konflikte um die Interpretation und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen abbilden. Dokumentenanalysen und Leitfadeninterviews zeigen, dass dem Europ?ischen Parlament eine noch gr??ere Rolle in der Politikproduktion zukommt, als bisher vermutet wird. Vor allem die Berichterstatter des Parlaments zu dem jeweiligen Rechtsakt sind zentrale Ansprechpartner/innen f?r zivilgesellschaftliche Akteure. Die konkreten Entscheidungsprozesse variieren jedoch. Die Analyse nutzt die Perspektive des Multiple-Streams-Ansatzes, der den Voraussetzungen wechselnder Akteurskonstellationen und unklarer Pr?ferenzen zentraler Akteure angesichts stark beschr?nkter Zeitressourcen gerecht wird. Politische Entscheidungen entstehen in zeitlich begrenzten M?glichkeitsfenstern auf Initiative engagierter Akteure. Deren Erfolg h?ngt nicht nur von klassischen Machtressourcen (etwa der Konfliktf?higkeit von Interessen) ab, sondern von strategischem Geschick, das systematisch eigene Erfahrungen und wissenschaftliche Ergebnisse nutzt.