40 Jahre Zollunion in Europa

Entwicklungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 40 Jahre Zollunion in Europa sind geprägt von einer rasanten Entwicklung des Zollrechts. Denn zur Zollunion gehört begrifflich nicht nur ein einheitliches Zollgebiet, die Abschaffung der Zölle nach innen und ein einheitlicher Außenzolltarif, sondern ganz wesentlich auch ein modernes, harmonisiertes und gleichmäßig angewendetes Zollrecht. Der Europäische Zollrechtstag in Luxemburg, der zugleich für zwei Jahrzehnte EFA-Geschichte stand, blickte nach dem Motto „Was war gut? Was schlecht? Wie geht es weiter?“ auf diese Entwicklung. Geprägt wird die zollpolitische Zukunft dabei von der bevorstehenden Einführung des Modernisierten Zollkodex (MZK). Rechtsprechung des EuGH Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs ist es u.a., als „Wächter der Gemeinschaft“ zu fungieren. In mehreren Vorträgen wurde dies belegt und am Beispiel der Zollschuld vertieft. Weitere Reflexe dieses Themas waren die Auswirkungen der sog. Anlastungen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten, die zu kritischem Verhalten der Zollverwaltung gegenüber der Wirtschaft führen können, und die Reaktion des MZK auf die Rechtsprechungsentwicklung. AEO-Status Das Institut des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) war bereits mehrfach Thema auf Zollrechtstagen. Weitgehend offen ist noch, wie die Figur des AEO in der Unternehmens- und Verwaltungspraxis „gelebt“ wird. Mithilfe eines Benchmarkings und von Praxisberichten aus Wirtschaft, Verwaltung und Beratung wurde der AEO-Status in der EU beschrieben. Darüber hinaus interessierte der Stand der gegenseitigen Anerkennung des AEO auf dem internationalen Parkett. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem Die Einführung eines EDV-Systems für die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zwischen den Mitgliedstaaten erfordert eine Änderung der System-Richtlinie. Dabei sollen auch das Steueraussetzungsverfahren einschließlich Unregelmäßigkeiten und der freie Verkehr modifiziert werden.